10 Leitentscheidungen

BGH-Urteile zum Mietrecht: die Leitentscheidungen hinter den Klauseln

Wenn es heißt, eine Klausel sei „laut BGH häufig unwirksam“, stehen dahinter konkrete Entscheidungen. Hier sind die wichtigsten — mit Aktenzeichen, Kernaussage und Originalquelle.

Schönheitsreparaturen

BGH VIII ZR 185/14 · 18.03.2015

Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

BGH 2015: Wer eine unrenovierte Wohnung übernimmt, kann per Formularklausel nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden – ohne angemessenen Ausgleich.

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BGH VIII ZR 242/13 · 18.03.2015

Quotenabgeltungsklauseln generell unwirksam

BGH 2015: Klauseln, die Mieter beim Auszug anteilig an künftigen Renovierungskosten beteiligen, sind als Formularklausel generell unwirksam.

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BGH VIII ZR 361/03 · 23.06.2004

Starrer Fristenplan macht Klausel unwirksam

BGH 2004: Renovierungsklauseln mit starren Fristen („alle 3/5/7 Jahre“) sind unwirksam – und reißen die gesamte Renovierungspflicht mit.

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BGH VIII ZR 224/07 · 18.06.2008

Farbvorgaben während der Mietzeit unwirksam

BGH 2008: Klauseln, die dem Mieter schon während der Mietzeit „neutrale, helle Farben“ vorschreiben, sind unwirksam.

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BGH VIII ZR 316/06 · 12.09.2007

Endrenovierungsklausel unwirksam

BGH 2007: Eine Klausel, die bei Auszug Renovierung unabhängig vom Zustand verlangt, benachteiligt Mieter unangemessen und ist unwirksam.

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Kleinreparaturen

BGH VIII ZR 91/88 · 07.06.1989

Kleinreparaturklausel nur mit Obergrenze

BGH-Leiturteil: Kleinreparaturklauseln sind nur mit Obergrenze je Reparatur und Jahres-Höchstgrenze wirksam – und nur als Kostentragung.

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Haustiere

BGH VIII ZR 168/12 · 20.03.2013

Generelles Hunde- und Katzenverbot unwirksam

BGH 2013: Eine Formularklausel, die Hunde- und Katzenhaltung generell verbietet, ist unwirksam – nötig ist immer eine Einzelfallabwägung.

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Untervermietung

BGH VIII ZR 349/13 · 11.06.2014

Schadensersatz bei verweigerter Untermieterlaubnis

BGH 2014: Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur teilweisen Untervermietung zu Unrecht, schuldet er Schadensersatz für die entgangene Untermiete.

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Mietpreisbremse

BVerfG 1 BvL 1/18 u. a. · 18.07.2019

Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

BVerfG 2019: Die Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit.

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Mieterhöhung

BGH VIII ZR 266/14 · 18.11.2015

Mieterhöhung: tatsächliche Wohnfläche zählt

BGH 2015: Für Mieterhöhungen ist allein die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich – die frühere 10-%-Toleranz gilt nicht mehr.

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MietCheck

Welche dieser Klauseln stehen in Ihrem Vertrag?

MietCheck markiert Klauselbereiche wie Schönheitsreparaturen, Kleinreparaturen und Untervermietung in Ihrem Mietvertrag und erstellt eine Liste offener Fragen.

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