Vorlage: Umzug ins Pflegeheim

Kündigung des Mietvertrags beim Umzug ins Pflegeheim: Frist, Vollmacht und Betreuung

Der Umzug ins Pflegeheim ist ein einschneidender Schritt — mietrechtlich bleibt es dennoch bei der normalen Frist von drei Monaten. Häufig kündigen nicht die Betroffenen selbst, sondern Bevollmächtigte oder Betreuer; hier entscheiden Vollmacht und gerichtliche Genehmigung über die Wirksamkeit.

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Kündigungsfrist

3 Monate

Keine gesetzliche Verkürzung wegen Pflegebedürftigkeit (§ 573c BGB).

Vorsorgevollmacht

Original beifügen

Ohne Vorlage der Urkunde kann der Vermieter die Kündigung zurückweisen (§ 174 BGB).

Betreuer

Genehmigung nötig

Für die Kündigung von Wohnraum braucht der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1833 BGB).

Kündigung bei Umzug ins Pflegeheim

Was bei „Umzug ins Pflegeheim“ anders ist

Das Gesetz kennt kein Sonderkündigungsrecht für den Umzug in ein Heim. Die Wohnung ist mit drei Monaten zum Monatsende zu kündigen, Zugang bis zum dritten Werktag. Weil der Heimplatz oft kurzfristig frei wird, entsteht regelmäßig eine Phase, in der Heimkosten und Miete parallel laufen. Frühzeitiges Kündigen — sobald ein Heimplatz absehbar ist — verkürzt diese Doppelbelastung.

Kündigt eine bevollmächtigte Person, sollte die Vorsorgevollmacht im Original oder als beglaubigte Abschrift beiliegen. Nach § 174 BGB kann der Vermieter eine Kündigung unverzüglich zurückweisen, wenn keine Vollmachtsurkunde vorgelegt wird — die Kündigung wäre dann unwirksam und müsste mit Verzögerung wiederholt werden. Eine einfache Kopie genügt nach der Rechtsprechung in der Regel nicht.

Ist ein gerichtlich bestellter Betreuer zuständig, reicht dessen Unterschrift allein nicht: Für die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum des Betreuten ist laut Gesetz die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich (§ 1833 BGB). Das Gericht prüft, ob die Aufgabe der Wohnung dem Willen und Wohl des Betreuten entspricht. Die Genehmigung sollte vor dem Zugang der Kündigung vorliegen — das Verfahren dauert einige Wochen und ist einzuplanen.

Um die Doppelbelastung zu verkürzen, helfen ein Nachmietervorschlag oder ein Aufhebungsvertrag. Beides setzt das Entgegenkommen des Vermieters voraus. Nach der Rechtsprechung des BGH kann sich aus Treu und Glauben in besonderen Härtefällen ergeben, dass ein Vermieter einen zumutbaren Nachmieter akzeptieren muss — die Hürden dafür sind hoch, und ob ein solcher Fall vorliegt, sollte fachkundig geklärt werden. Bei Sozialhilfe- oder Pflegekassenleistungen lohnt die Nachfrage, ob Übergangskosten im Einzelfall übernommen werden.

Die Wohnungsauflösung ist meist Sache der Angehörigen: Möbel sortieren, Entrümpelung organisieren, Zählerstände notieren, Schlüssel zählen. Wer die Übergabe für den Betroffenen durchführt, braucht dafür ebenfalls eine Vollmacht. Ein Übergabeprotokoll mit Fotos schützt vor späteren Nachforderungen aus der Kaution.

Das gehört ins Schreiben

  • Absender: Mieter selbst, Bevollmächtigter oder Betreuer — mit Angabe der Rolle
  • Vorsorgevollmacht im Original bzw. Betreuerausweis und gerichtliche Genehmigung als Anlage
  • Kündigungstermin: drei Monate zum Monatsende, hilfsweise nächstmöglicher Zeitpunkt
  • Bitte um Prüfung eines früheren Vertragsendes: Nachmieter oder Aufhebungsvertrag
  • Kontaktperson für Übergabe, Wohnungsauflösung und Schlüsselrückgabe
  • Anschrift für Kautionsabrechnung und Nebenkostenabrechnung (Heim oder Angehörige)

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Vertragsende

Donnerstag, 31. Dezember 2026

  • Letzter Zugangstag im September: Donnerstag, 3. September 2026
  • Nach dem 3. Werktag: Die Frist läuft erst ab Oktober — das kostet einen Monat.
  • 3 Monate zum Monatsende (§ 573c BGB).
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2Schritt 2

Kündigungsschreiben: Umzug ins Pflegeheim

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  • Auszugs-Checkliste und offene Fragen für die Beratung

Gesetzliche Grundlagen

Was im Gesetz steht

Allgemeine Rechtskunde — die Paragrafen, auf denen Rechner und Vorlagen beruhen

§ 573c BGB

Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende

§ 174 BGB

Zurückweisung einer Kündigung ohne Vorlage der Vollmachtsurkunde

§ 1833 BGB

Genehmigung des Betreuungsgerichts für die Kündigung von Wohnraum durch den Betreuer

§ 568 BGB

Schriftform der Kündigung

Häufige Fragen

Fragen zur Kündigung bei Umzug ins Pflegeheim

Gibt es eine kürzere Kündigungsfrist beim Umzug ins Pflegeheim?

Nein, das Gesetz sieht keine Verkürzung vor. Es bleibt bei drei Monaten zum Monatsende. Eine frühere Beendigung ist nur mit Zustimmung des Vermieters möglich — über einen Nachmieter oder einen Aufhebungsvertrag.

Kann ich als Angehöriger den Mietvertrag meiner Eltern kündigen?

Nur mit einer wirksamen Vollmacht oder als bestellter Betreuer. Bei einer Vorsorgevollmacht ist das Original beizufügen, sonst droht die Zurückweisung nach § 174 BGB. Ein Betreuer braucht zusätzlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 1833 BGB. Ohne beides ist die Kündigung grundsätzlich unwirksam.

Wer zahlt die Miete, bis der Vertrag endet?

Grundsätzlich der Mieter aus seinem Vermögen — auch wenn er bereits im Heim lebt. Ob Sozialamt oder Pflegekasse Übergangskosten übernehmen, hängt vom Einzelfall und von den jeweiligen Leistungsvoraussetzungen ab und sollte dort direkt angefragt werden.

Wichtiger Hinweis

Diese Seite dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Rechner und Vorlagen bilden die gesetzliche Regel ab; ob abweichende Vertragsklauseln, Befristungen oder Sonderrechte in Ihrem Fall greifen, klären Anwalt, Mieterverein oder sonst befugte Beratungsstellen.

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