Unauffällige Formulierungen (Beispiele)
- „Die Untervermietung bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters. Der Anspruch des Mieters aus § 553 BGB bleibt unberührt.“
Pauschale Untervermietungsverbote kollidieren mit § 553 BGB: Bei berechtigtem Interesse besteht oft ein Anspruch auf Erlaubnis zur Teiluntervermietung. MietCheck markiert die Klausel und die richtigen Anschlussfragen.
Leiturteil
BGH 2014
VIII ZR 349/13: Wer die Erlaubnis zu Unrecht verweigert, schuldet Schadensersatz für entgangene Untermiete.
Mietvertrag prüfen lassenTeiluntervermietung
Anspruch möglich
Bei berechtigtem Interesse nach Vertragsschluss gibt § 553 BGB einen Erlaubnisanspruch.
Ganze Wohnung
Zustimmung nötig
Für die vollständige Überlassung besteht kein gesetzlicher Anspruch (§ 540 BGB).
Kurzzeitvermietung
eigenes Thema
Airbnb & Co. sind von einer allgemeinen Untermieterlaubnis regelmäßig nicht gedeckt.
Was regeln Untervermietungsklauseln?
Untervermietungsklauseln regeln, ob Mieter die Wohnung ganz oder teilweise Dritten überlassen dürfen. Gesetzlicher Ausgangspunkt: Die Überlassung an Dritte braucht die Erlaubnis des Vermieters (§ 540 BGB).
Für die Überlassung eines Teils der Wohnung gibt § 553 BGB Mietern aber einen Anspruch auf Erlaubnis, wenn nach Vertragsschluss ein berechtigtes Interesse entsteht — etwa wirtschaftliche Gründe, ein beruflicher Auslandsaufenthalt oder veränderte Lebensumstände. Formularklauseln, die das pauschal ausschließen, ändern daran grundsätzlich nichts.
Der BGH hat 2014 entschieden: Verweigert der Vermieter die Erlaubnis pflichtwidrig, macht er sich schadensersatzpflichtig — im entschiedenen Fall für die entgangene Untermiete während eines Auslandsaufenthalts.
Allgemeine Grundlagen
§ 540 BGB
Grundsatz: Überlassung an Dritte nur mit Erlaubnis
§ 553 BGB
Anspruch auf Erlaubnis zur Teiluntervermietung bei berechtigtem Interesse
BGH VIII ZR 349/13
Schadensersatz bei pflichtwidriger Verweigerung
Häufige Fragen
Auf die Überlassung eines Teils der Wohnung (z. B. ein Zimmer) besteht bei berechtigtem Interesse nach Vertragsschluss oft ein Anspruch (§ 553 BGB) — auch wirtschaftliche Gründe können genügen. Für die ganze Wohnung gibt es keinen gesetzlichen Anspruch. Der konkrete Fall gehört in fachkundige Beratung.
Schriftlich, mit Benennung der konkreten Untermietperson und des Zeitraums, plus angemessener Frist zur Antwort. So lässt sich später belegen, dass die Erlaubnis verlangt wurde — wichtig, falls es um Schadensersatz oder Kündigungsfragen geht.
Die Kurzzeitvermietung an Touristen ist von einer allgemeinen Untermieterlaubnis nach der Rechtsprechung regelmäßig nicht gedeckt und in vielen Städten zusätzlich zweckentfremdungsrechtlich beschränkt. Ohne ausdrückliche Erlaubnis drohen Abmahnung und Kündigung.
Diese Seite dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. MietCheck erstellt einen Mietvertrag-Check mit Zusammenfassung, offenen Fragen und To-dos; verbindlichen Rechtsrat zu Ihrem konkreten Fall erhalten Sie bei Anwalt, Mieterverein oder sonst befugten Beratungsstellen.
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