Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der MietCheck GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des Online-Dienstes MietCheck.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen Online-Dienst zur automatisierten Analyse von Mietverträgen zur Verfügung.

(2) Der Dienst umfasst:

Upload von Mietvertragsdokumenten (PDF, Bilder)
Texterkennung (OCR) bei gescannten Dokumenten
KI-gestützte Analyse der Vertragsklauseln
Erstellung eines Analyseberichts mit Bewertungen
PDF-Export des Berichts

Wichtiger Hinweis: Der Dienst stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Die Analyseergebnisse dienen ausschließlich der Information und Orientierung. Bei konkreten Rechtsfragen ist die Konsultation eines zugelassenen Rechtsanwalts erforderlich.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellvorgang abschließt und die Zahlung veranlasst.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch Freischaltung des Analyseberichts annimmt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptierte Zahlungsmittel sind Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay und SEPA-Lastschrift.

(3) Die Zahlung ist sofort fällig. Der Analysebericht wird unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung freigeschaltet.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

(3) Die Zustimmung und Kenntnisnahme erfolgt im Rahmen des Bestellvorgangs.

§ 6 Geld-zurück-Garantie

(1) Findet die Analyse keine problematischen Klauseln im hochgeladenen Mietvertrag, kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Analyseberichts eine vollständige Erstattung des Kaufpreises verlangen.

(2) Die Erstattung erfolgt über den ursprünglichen Zahlungsweg.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

nur Dokumente hochzuladen, zu deren Nutzung er berechtigt ist;
keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen;
seine Zugangsdaten geheim zu halten;
den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen.

§ 8 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:

die Richtigkeit und Vollständigkeit der Analyseergebnisse;
die rechtliche Verbindlichkeit der Bewertungen;
die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter www.mietcheck.de/datenschutz abrufbar ist.

§ 10 Speicherdauer und Löschung

(1) Hochgeladene Dokumente und Analyseergebnisse werden 30 Tage nach dem Upload automatisch und unwiderruflich gelöscht.

(2) Der Kunde kann seine Daten jederzeit vor Ablauf der Frist selbst löschen.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Über Änderungen wird der Kunde per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als vereinbart.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Februar 2026